Endlich geschafft! Obrigkeit ohne Opposition

Es ist eine beeindruckende Leistung. Mit 80 Prozent der Sitze im Bundestag hat die Große Koalition eine Mehrheit, von der eine normale Partei in einem normalen Land nur träumen kann. Wenn die GroKo Microsoft Windows wäre, würde sich das Bundeskartellamt einschalten.

Wir wollen nicht den großen Vorteil einer allein regierenden GroKo verschweigen: Die "Zweidrittelmehrheit" wird schon dadurch erreicht, indem Frau Merkel und Herr Gabriel zusammen einen Kaffee trinken. Wollten die Zwei eines morgens die Verfassung aushebeln oder Krieg erklären, hat sie/er/es locker die Stimmen dafür, es muss mit der Opposition nicht mal diskutiert werden. Dass niemand höflich fragt, ob eine solche Koalition, die die Zweidrittelmehrheitsregelung faktisch aushebelt, überhaupt verfassungskonform ist, erstaunt mich ehrlich gesagt.

Denn in Deutschland gibt es jetzt gar keine Opposition mehr.

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